Das Außenwirtschaftsrecht rückt angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen – insbesondere im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – zunehmend in den Mittelpunkt unternehmerischer Compliance-Anforderungen. Die Europäische Union hat bereits 18 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen – ein 19. Paket ist aktuell in der Diskussion – und damit ein sich ständig weiterentwickelndes Sanktions- und Exportkontrollregime geschaffen.
Für Unternehmen in der EU bedeutet dies: Die kontinuierliche Überprüfung und Anpassung interner Prozesse ist unerlässlich, um (rechtliche) Risiken – insbesondere im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht – wirksam zu vermeiden.
Im Rahmen der BB IN-HOUSE SERIES geben wir einen praxisnahen Überblick über die wesentlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen und beantworten unter anderem folgende Fragen:
- Welche aktuellen Verbote, Beschränkungen, Sorgfaltspflichten und Handlungsanforderungen ergeben sich aus den EU-Sanktions- und Exportkontrollvorgaben? Welche Haftungsrisiken bestehen für Unternehmen und deren (leitende) Angestellte?
- Wie kann eine effektive Exportkontrolle im Unternehmen implementiert werden? Welche Anforderungen sind an ein funktionierendes Trade-Compliance-System zu stellen? Welche präventiven Maßnahmen sind zur Risikominimierung sinnvoll?
- Wie lassen sich potenzielle Sanktionsverstöße frühzeitig erkennen? Welche Schritte sind bei Hinweisen auf mögliche Verstöße zu ergreifen?
- Wie läuft die behördliche Verfolgung von potentiellen Sanktionsverstößen in der Praxis ab – und wie sollte sich ein betroffenes Unternehmen und dessen (leitenden) Angestellten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens verhalten? Was gilt es für eine effektive Verteidigung im Unternehmensinteresse zu beachten?
- Welche straf- und bußgeldrechtlichen Haftungsrisiken bestehen für Unternehmen und deren (leitende) Angestellte? Wie werden Sanktionsverstöße in der behördlichen und gerichtlichen Praxis geahndet? Welche gesetzlichen Änderungen sind hier zu erwarten?