Neue Regeln für die Betriebsratsvergütung – wie Arbeitgeber mehr Rechtssicherheit schaffen und ihre Strafbarkeitsrisiken verringern können

Neue Regeln für die Betriebsratsvergütung

Der Gesetzgeber wird voraussichtlich im Sommer 2024 das Betriebsverfassungsgesetz ändern, um mehr Rechtssicherheit bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu schaffen. Anlass ist ein Urteil des BGH aus dem Januar 2023, wonach sich Personalverantwortliche wegen Untreue strafbar machen können, wenn sie Betriebsratsmitgliedern eine überhöhte Vergütung zahlen. In der betrieblichen Praxis hat dies zu starker Verunsicherung geführt. Die Gesetzesänderung soll für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Was müssen Arbeitgeber jetzt wissen? Wo besteht Handlungsbedarf?

Arbeitsrechts- und Strafrechts-Experten geben einen umfassenden Überblick über die geplante Gesetzesänderung und besprechen, was bei der Umsetzung des neuen Rechts in die betriebliche Praxis zu beachten ist. Sie erläutern, was sich im Vergleich zur bisherigen Rechtslage ändert und wie die Betriebsratsvergütung durch die neu geschaffene Möglichkeit des Abschlusses von Betriebsvereinbarungen rechtssicherer gestaltet werden kann. Sie diskutieren, wie durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen zur Betriebsratsvergütung das Strafbarkeitsrisiko für Personalverantwortliche in Unternehmen minimiert werden kann.

Programm:

• Betriebsvereinbarungen zur Betriebsratsvergütung: was darf geregelt werden?
• Festlegung von Vergleichspersonen durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
• Überprüfbarkeit nur auf grobe Fehlerhaftigkeit: Betriebsvereinbarungen und die Festlegung von Vergleichspersonen erhöhen die Rechtssicherheit
• Ergänzung des § 78 BetrVG: mehr Spielraum bei der Berücksichtigung von Kenntnissen, die ein Betriebsratsmitglied während der Amtstätigkeit erworben hat
• Strafbarkeitsrisiko nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG und § 266 Abs. 1 StGB bei überhöhter Betriebsratsvergütung
• Wie Betriebsvereinbarungen zur Betriebsratsvergütung das Strafbarkeitsrisiko für Personalverantwortliche in Unternehmen minimieren können