Arbeitszeitgesetz – Update

Die Novelle zum Arbeitszeitgesetz – Warten auf Godot ist nichts dagegen

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2019 und der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts rechnete man eigentlich fest mit einer Novelle zum Arbeitszeitgesetz. Der erste Versuch ist bekanntermaßen als Rohrkrepierer vor zwei Legislaturperioden gestorben. Der aktuell aus dem Ministerium Bas bereits für Anfang des Jahres angekündigte Entwurf lässt auch noch auf sich warten. Allerneuesten Nachrichten zufolge gibt es noch kein Datum, auf das wir uns „freuen“ können. Das erhöht die Rechtssicherheit nicht gerade. Was gilt? Was soll man machen? Wie geht man mit dem Thema für Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträge etc. um? Welche Flexibilisierungsmöglichkeiten gibt es jetzt bereits unter dem geltenden Recht? Wie sehen die Verpflichtungen zur Arbeitszeiterfassung aus? Vor allem: Was kann man falsch machen?

Das sind viele Fragen. Dazu kommt die europäische Dimension. Immer mehr spielt es eine Rolle, was die anderen Länder machen, wie die Arbeitnehmer Zeit erfassen müssen, wenn sie im Ausland arbeiten oder gar Workation machen. Die Fragen nehmen daher eher zu, Antworten sind rar gesät.

Wir versuchen, über Antworten mit Ihnen zu sprechen. (Einen Gesetzesentwurf können wir aber auch nicht zaubern.)

Folgende Themen stehen im Fokus:

• Wo steht der Gesetzesentwurf? Wann kommt er?
• Welche Veränderungen wird es gegenüber der geltenden Rechtslage geben?
• Inwieweit werden die Leitsätze des EUGH aus der Entscheidung vom 14. Mai 2019 (Az. C-55/18) berücksichtigt?
• Inwieweit werden die Leitsätze/Gedanken des BAG aus der Entscheidung vom 13. September 2022 (Az.: 1 ABR 22/21) berücksichtigt?
• Wie kann die neue Wochenarbeitszeit aussehen?
• Welche Regeln gelten für Vertrauensarbeitszeit?
• Wie elektronisch muss die Zeiterfassung sein, die jetzt gesetzlich vorgegeben wird?
• Unter welchen Bedingungen kann man Jahresarbeitszeitkonten vereinbaren?
• Welche Überstundenzuschläge sind steuerfrei?
• Wie viel „mehr“ an Flexibilität geht mit einem Tarifvertrag? Wie sehen die konkreten tariflichen Öffnungsklauseln aus?
• Welche Tarifverträge sind hier bisher hilfreich?
• Welche Kontrollen gibt es?